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Schlagwort: Leistungsschutzrecht (Seite 2 von 2)

Bürgerkrieg in der Bourgeoisie

Mit einem Shitstorm, verursacht von ein paar Zauseln ohne eigenes Portfolio aus dem unorganisierten Lager der Internet-Besetzer, hatte die Vereinigte Verlegerschaft bei ihren Plänen zum Leistungsschutzrecht ja gerechnet. Jetzt aber wird’s wirklich gefährlich: Die wirtschaftsliberale Klientel wendet sich direkt an die FDP und spricht dem Hause Springer die Legitimität ab, einen derartigen medialen Unsinn zu veranstalten. Nun also könnte die gebeutelte FDP der Union mal zeigen, wie sie monatelang die Sache mit dem Betreuungsgeld empfand. Auch steht beides im Koalitionsvertrag – wobei aber der BDI ein ganz anderes Kaliber ist als Bayerns Zahnwaltsgattinnen:

“Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung aufgefordert, auf das geplante Gesetz für einen besonderen Schutz von Verlagsprodukten im Internet zu verzichten. Für ein solches Leistungsschutzrecht gebe es keine hinreichende Legitimation, heißt es in einem Brief des Verbands an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).”

Meine Vermutung: Am Ende des einsetzenden Koalitions-Kuhhandels kommt das Betreuungsgeld dann doch, dafür aber geht das Leistungsschutzrecht den Bach hinab, zumindest in dieser Legislatur …

Sensadoxie!

Springers Medienwauwau mit dem einschlägigen juristischen Staatsexamen wurde an die Netzfront geschickt, damit er uns Dumpfbacken dort das Leistungsschutzrecht aus der Sicht eines Öchsperten mal verkläre. Höchstselbst definiert er das Gesetz prompt als die eigentlich überflüssigste Sache der Welt. Weshalb, um keine Paradoxie verlegen, unsere Verleger in der Sache ‘Lex Keese’ sensationell gern und möglichst rasch eine Vollzugsmeldung aus der Hausmeisterwohnung dienstbereiter Politik auf ihrem Tisch vorfinden möchten. Kommst noch mit? Ich schon längst nicht mehr …

Der Fluch der bösen Tat

Ich mag mich irren, aber mir kommt es so vor, als sei die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Leistungsschutzrecht kommt, paradoxerweise selten so gering gewesen wie heute, da ein Textvorschlag vorliegt. Das ist das Schlimmste, das diesem Gesetz passieren konnte, dass seine Folgen endlich konkret greifbar werden. Nun ist die Unmöglichkeit und Untauglichkeit eines solchen Gesetzes unübersehbar.”

Kluge Worte: Die Verleger erinnern mich an jene seltsamen Figuren aus alten Western-Filmen, die einer Bande den Auftrag gaben, den Zug mit dem Goldschatz zu überfallen. Und die dann plötzlich feststellen müssen, dass sie selbst in dem Zug sitzen, auf dessen Gleis gleich die Brücke fehlt. Mit einem Springerzug die Dame opfern – ich kann mich nicht erinnern, dass diese Strategie Erfolg verspricht …

Warum sollte Google das tun?

Schwarzgelbs neues Leistungsschutzrecht wird die große Suchmaschine wohl kaum beeindrucken. Ich nehme mal an, diese Fundstellenlieferanten werden das journalistische Angebot deutscher Zeitungsverlage dann schlicht nicht mehr bewerben. Für die Verleger bedeutet das weniger Klicks, weniger Werbeeinnahmen, weniger Kunden:

“Deutsche Presseverlage sollen für ihre journalistischen Erzeugnisse künftig von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können, wenn diese Zeitungstexte verwerten.”

Ach so – das sind übrigens die absehbaren Folgen: “So sei es dann doch nicht gemeint gewesen, gaben die vom Google-Universum ausgeschlossenen Zeitungen empört zurück; gar von Boykott sprachen sie.” Buhuu, buhuu – wie gemein!

Dummheit stirbt nie aus

Zurecht dürfen wir davon ausgehen, dass es der Plan dieser hirnvernagelten und verrannten Verleger ist, mit Hilfe eines ‘Leistungsschutzrechtes’ die Informationen und Nachrichten selbst in käufliche Waren zu verwandeln, die als Unikate auf dem Basar dann so geschützt sein sollen wie bspw. ein Originalgemälde auf dem Kunstmarkt (Näheres hier).

Da wir andererseits davon ausgehen dürfen, dass in den Zeiten des ‘Mobile Computings’ irgendein Bürger nahezu jede x-beliebige Nachricht ‘als erster’ in die Wolke getwittert haben dürfte, dass er also allemal schneller ist als ein hüftlahmer Journalist aus einer dahinalternden Redaktion, und zwar ausweislich des beweiskräftigen Zeitstempels auf seinem ‘Tweet’, dann dürfen wir uns schon mal auf die Klagen freuen gegen einen ‘raubkopierenden Journalismus’, der diesem Twitterer nachträglich seine ‘Nachricht’ geklaut hat, nur weil er auch was in sein Blättchen schreiben wollte. Bei der verlockenden Finanzkraft deutscher Verlage sind Klagen dieser Art in Zeiten eines neuen ‘Leistungsschutzrechtes’ dann nur noch eine Frage der Zeit … weil Verlage als Rechtspersonen nämlich nicht ‘gleicher’ sind, sondern – einem alten juristischen Grundsatz zufolge – Gleiches allemal gleich behandelt werden muss.

Die Reklame muss bezahlen!

Nach dem Willen unserer hochweisen Regierungskoalition sollen Suchmaschinen künftig dafür bezahlen, dass sie Verlagsinhalte populär machen. Da sie das begreiflicherweise nicht tun werden, gestalten Regierung und Verlage Medienangebote damit nur noch unpopulärer. Der Ansatz ist so, als sollten die Aufsteller von Litfass-Säulen dafür bezahlen, dass auf ihnen Plakate angebracht werden dürfen.

Das Ganze nennt sich “Leistungsschutzrecht”, was gleich auf drei Arten höherem Blödsinn gleicht: Erstens sind es nicht die “Leistungen” derjenigen, die diese erbrachten, die geschützt werden sollen, es sind die Makler, die auf ihre Firma einen Eintrag ins Grundbuch verlangen. Zweitens werden Leistungen, die für eine Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht “geschützt”, sondern bestenfalls besser versteckt – was alle Anzeigenkunden bei abnehmender ‘Reichweite’ gewisslich zu honorieren wissen werden. Und drittens ist das ganze Gesetz derart grotesk und falsch, dass man es auch nicht “recht” nennen sollte … oder in den Worten von Stefan Niggemeier:

“Als müsste der Busfahrer dem Kirmesbetreiber Geld dafür geben, dass er die Kunden zu ihm bringt.”

Beerdigung der Öffentlichkeit

Ich habe mir einfach mal die Mühe gemacht, in meiner Dissertation alle Zitate und Annotationen kapitelweise durchzuzählen. Es sind mehr als 400. Ginge es nach den neuentwickelten Rechtspositionen deutscher Verleger, dann hätte ich damals schon mehr als 400 Mal gegen ihr ominöses ‘Leistungsschutzrecht’ verstoßen, das sie sich jetzt für den weihnachtlichen Gabentisch von der Politik wünschen. Jedenfalls klingt ganz so der ‘Leistungsschutzexperte’ Mathias Schwarz auf den Zeitschriftentagen (noch so’n Beispiel übrigens für die grassierende Expertenepidemie, die längst vom ‘Aasgeier-‘ bis zum ‘Zystologieexperten’ reicht):

“Zur Bedrohung werden Rip-Offs für die bestehende Presse insbesondere dann, wenn nur kurze, aber mit hohem professionellen Aufwand erstellte Textausschnitte übernommen werden, für die nach deutschem Recht kein Urheberrechtsschutz besteht.”

Bei den ‘Rip-Offs’ – einem neuentwickelten Kampfbegriff, der ein angeblich kriminelles Tun aus durchsichtigen Gründen ratzfatz ins Wortbild packt – handelt es sich schlicht um unsere guten alten ‘Zitate’. Deren Gebrauch ist im deutschen Zitatrecht längst völlig zureichend geregelt. Dazu zählt zum Beispiel auch jenes Zitat ein paar Zeilen weiter oben, wo ich den Herrn Schwarz ‘im O-Ton’ mit einem Satz zu Wort kommen ließ, um seine mentale Verfasstheit zu illustrieren.

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