Monat: April 2011 (Seite 1 von 2)

Die Jungunternehmerin sitzt dort in jener Talkrunde, wo es um den Niedergang der Liberalen geht, und sagt, die FDP habe nach der Wahl “nicht geliefert”. Auch die Fraktionschefin sieht das übrigens ähnlich: “Nach der Bundestagswahl habe die FDP bei Themen, die uns wichtig waren, nicht geliefert.” Selbst die Wirtschaftsmedien haben die neue Wortperle längst für die eigene Analyse entdeckt: “Das Problem sei daher eher, dass die FDP nicht geliefert habe”, sagt Gabor Steingart, der Handelsblatt-Chef.

Dieser Neologismus, der bisher eher der Beschwerdestelle von Versandunternehmen vorbehalten schien, grassiert derzeit nicht ohne Grund in einem FDP-affinen Umfeld. Weil er dem instrumentellen Politikverständnis jener Menschen das passende Wort verleiht: Ihrer Sichtweise zufolge habe der Wähler mit der Währung seiner Stimme im voraus für eine Leistung bezahlt, die er dann aber auch stante pede zugestellt bekommen möchte. Sollte dieser, sein imaginierter Vertrag nicht erfüllt werden, dann sucht er sich eben einen anderen Lieferanten.

Politik erhält damit einen Warencharakter, die Zeit der ‘Milieu-Parteien’ und festen Wählerbindung ist in der Upper Class vorbei, zwischen Wählern und Gewählten herrscht jetzt ein reines Geschäftsverhältnis. Da fehlt eigentlich nur noch der Gang vors Gericht, sofern nicht prompt ‘geliefert’ wird … die Demokratie wird als ein System von Austauschbeziehungen verstanden. Obwohl kein Mensch jemals zuvor Wahlprogramme für realisierbare Utopien und Textsorten hielt. Faktisch fallen diese doch eher in das Genre der Science Fiction, wobei das Wörtchen ‘science’ hierbei höchst fragwürdig bleibt.

Nachtrag zum Text (wegen einer Mail, die mich erreichte): Es ist Quatsch, zu glauben, die FDP wäre heute erfolgreicher, wenn sie ‘geliefert’ hätte, wenn also das Land heute unter Kopfpauschalen, unnötigen Steuergeschenken und weiterer Deregulierung noch stärker ächzen würde. Die FDP wäre wohl in diesem Falle auch dort angelangt, wo sie heute steht. Denn sie wurde ja nicht wegen ihres Programms gewählt – das zu verhindern, traute man der Merkel schon zu – die FDP wurde 2009 allein aus strategischen Gründen gewählt, um nämlich einer erneuten großen Koalition zu entgehen, die viele bürgerliche Menschen, auch unter dem Eindruck des großen medialen Trommelfeuers damals, als ‘Lähmung’ des Landes betrachteten. Was faktisch nicht der Fall war. Deshalb, um ein erneutes schwarzrot zu verhindern, machten sie diesmal ihr Kreuz bei der FDP statt bei der CDU. Die Umsetzung des FDP-Programms aber haben – außer ein paar Zahnwälten – nur ganz wenige gewünscht. Die Bedingung des FDP-Erfolgs also war gerade, dass sie ‘nicht liefern’ würde. Und ihr Abstieg erfolgte, als sie unbeirrt und lautstark unbedingt liefern wollte, und als die Menschen erkannten, dass dies am Ende furchtbarerweise der Fall sein könnte: “Alle Forderungen des FDP-Wahlprogramms wurden in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt – versprochen, gehalten!” (Westerwelle). Da begann der absehbare Abstieg – die Schreckensmänner der neoliberalen Revolution entpuppten sich in der Folge dann als windbeutelige Verbal-Pinocchios, was ihnen auch nicht mehr auf die Beine half …