Stilstand

If your memory serves you well ...

Lügen-Quiz

Gestern hieß es noch, dass es allein eine Idee der Zyprioten selbst gewesen sei, alle Kleinsparer am Bail-Out der Bläh-Banken dort zu beteiligen. Heute steht im Newsletter des ‚Handelsblatts‘, dass ganz maßgeblich unser Wolfgang Schäuble auf diese ‚Lösung‘ gedrängt haben soll – die ganz nebenbei mal wieder keine war. Nur eine Version dieser Geschichte kann logischerweise stimmen, von zwei konträren Varianten der Realität muss eine den Tatsachen widersprechen – ich persönlich habe da auch einen Tipp, den verrate ich aber nicht …

Nachtrag – die Geschichte wird immer bizarrer: Nun – mit solchen Medienberichten konfrontiert – bekräftigt unser Finanzminister erneut, dass die deutsche Regierung keinesfalls eine Belastung der ‚Kleinsparer‘ verlangt hätte. Derweil überrascht der zypriotische Regierungsprecher mit der Aussage, dass die deutsche Regierung ursprünglich – und in persona Schäuble – sogar einen Abschlag von 40 Prozent verlangt hätte. Tscha, wem will man da glauben – Kohls Kofferträger oder dem gerissenen Levantiner? Und weshalb musste der Regierungschef des kleinen Inselstaates vorher bei Mutti anrufen, bevor er verkünden konnte, dass kleine Einlagen bis zu 25.000 Euro jetzt doch verschont würden? Fragen sind das …

Nachnachtrag: Und all das Fisimentieren und Auftrumpfen hat ihnen letztlich gar nichts genutzt: „Der Rettungsplan für den zyprischen Bankensektor ist offenbar gescheitert: Laut einem Regierungssprecher wird sich das Parlament gegen die Sondersteuer aussprechen.“ Nun ja, da wird die Mutti wohl noch etwas tiefer in die Tasche greifen müssen.

Schwarzgelbe Angeber, die gern den ‚reichen Onkel aus Amerika‘ spielen, obwohl es auch um die deutschen Vermögen geht, die bringen letztlich nur alle gegen sich auf, sogar die ‚Finanzmärkte‘, also die Reichen dieser Welt …

Hier übrigens ein halbwegs glaubwürdiges Ablaufprotokoll der entscheidenden Sitzung aus einem österreichischen Medium.

Dies ist ein Crosspost aus meiner ‚Sargnagelschmiede‘ …

14 Kommentare

  1. Jens Berger hat in seinem langen Artikel dazu bei den Nachdenkseiten internationale statt deutscher Medien genutzt. Es scheint so zu sein, dass von deutscher Regierungsseite eher allgemein gesagt wurde, wie viel Kohle die Zyprioten uns rüber schaufeln sollen – und dort entschloss man sich zu der Varianten ‚Alle zahlen!‘

  2. Ja, wir wissen es nicht, wir waren ja nicht dabei. Der ‚Live-Bericht‘ dort in dem austriakischen Medium klang aber recht überzeugend. Und unserem Schäuble traue ich nicht von hier bis gleich nebenan über den Weg, eine Spätfolge des Spendenskandals …

    Der Jens Berger hat übrigens schon nachgelegt: Er fragt, wie es unsere Oligarchen – also die Mohn, Klatten, Springer usw. – es wohl fänden, würden sie so beraubt, wie es jetzt in Zypern bei den ‚bösen Russen‘ geschehen soll. Beim Putinland und bei russischen ‚Oligarchen‘ höre der vielbeschworene ‚Rechtsstaat‘ eben auf, die würden ihr Geld ja auch nur ‚bunkern‘, während unsere Oligarchen es allemal ‚investieren‘ …

    😉

  3. Meine geheime Liebe zu Verschwörungstheorien… ts, ts, ts.
    Nur einmal gesetzt den Fall, Schäuble habe tatsächlich über 40 % gesprochen: Die weltweite Empörung über die »unprofessionelle« Hilfe für Zypern und ihre potentiellen Nebenwirkungen ist einhellig. Was aber, wenn genau das beabsichtigt war? Bank-Runs in Griechenland, Italien und Zypern würden doch nur eine absehbare Entwicklung beschleunigen.
    Interessant sind doch die offenbar beabsichtigten psychologischen Auswirkungen: Das Steilfeuergeschütz Merkel verschießt schwarze Freitage. »Liebe Sparer: Eure Guthaben sind ab heute Teil der Konkursmasse«. Nachdem das Tafelsilber schnellstmöglich eingeschmolzen wird, bleibt wenig Substanz. Die Zwangsabgabe in Zypern betrifft praktisch ausschließlich die Kleinsparer. Das Eigenkapital der zypriotischen Banken wird nicht angetastet, ebensowenig wie Aktienwerte. Die russischen Milliardenvermögen? Soviel Geld rettet sich in der Regel selbst, spätestens seit man im Gespräch mit Putin und der russisch-orthodoxen Kirche ist. Was bleibt ist eine Drohung ala »der Russe kommt«, eine Neuauflage von paranoiden Wahnvorstellungen aus der Zeit des kalten Krieges. Mit denen konnte man viel von dem anstellen, was in einem Rechtsstaat eigentlich nichts verloren hatte.
    Das »dilettantische« Rettungspaket der EU sehe ich nicht: Man sieht einen Warnschuss – die Widersprüchlichkeit der Informationen dabei hat Methode.
    Meine geheime Liebe zu Verschwörungstheorien… ts, ts, ts.

  4. Man muss sich immer den Kern der Veranstaltung ‚Euro-Krise‘ vor Augen halten: Es geht darum, die Vermögen der Vermögenden möglichst ungerupft zu retten. Weil die sich in ihrer Gier – resp. Blödheit – verdaddelt haben. Es ist ein Hilfsprojekt für die europäische Bourgeoisie, die wie unter Drogen immer dem höchsten Zinssatz hinterhergewackelt war (was sich wiederum ‚Finanzberatung‘ oder ‚Asset Management‘ nennt). Schon versteht man (fast) alles … hier im Auge des Hurricanes.

    Noch nicht einmal die keinesfalls ’systemrelevante‘ IKB-Bank durfte damals koppheister gehen, weil einige besonders einflussreiche Sugar-Daddies dort mächtig ‚involviert‘ waren. Heute – wieder lukrativ gemacht und mit Steuergeldern prächtig herausgeputzt – gehört sie einem Hedgefonds, von dem niemand nicht weiß, wem der nun wieder gehört … und schon ging – hossa! – das alte Spiel mit der Gier wieder los, was feine Leute allerdings ‚Rendite‘ zu nennen pflegen: „Und weil [die IKB] am Finanzmarkt anscheinend kaum noch an frisches Geld kommt, leiht sie es sich eben von den Privatkunden – zu ziemlich hohen Zinsen.“

    😉

  5. Gestern habe ich versucht, mich so gut es ging in die Details der Zyperngeschichte einzulesen – Wirtschaft ist nicht so das Meine. Es ist wohl so wie Du sagst: Es hat nicht einmal für einen tieferen Sinn gereicht. Dort werkelte nackte Gier verbunden mit Blödheit.
    In Berlin lehnt man ja auch zeitgleich einen Verbotsantrag gegen die NDP ab, als sich herausstellt, daß das Aussteigerprogramm für Rechte »Exit« wegen fehlender 30.000€ gegen die Wand fährt. Aber die Nazis mit 20 Millionen sponsorn… »Kommunikationspanne« nennt man das wohl.

  6. Im Falle der NPD bloß von „Dummheit“ zu sprechen, wie es dieser dumme Junge tut, der gern als unser Wirtschaftsminister figurieren möchte, das hat schon etwas Böswilliges. Ebensogut könnte man in Bezug auf die NPD von ‚kurzen Haaren‘ sprechen – trifft auch meist zu, haut auch daneben! Wer – wie die NDP-nahe NSU – -zig Menschen getötet hat, der ist keineswegs primär als ‚dumm‘ zu kennzeichnen, das kommt erst unter ‚ferner liefen‘. So jemand ist in erster Linie grausam, völlig empathiebefreit und gewalttätig, um nur das Mindeste über rechte Psychopathen zu sagen …

  7. Erinnern wir uns bitte an die Realität des Jahres 2003: Das Verfassungsgericht konnte nicht zuordnen, welche rechtsradikalen Parolen und Programme aufgrund der Tätigkeit von V-Leuten entstanden sind. Offenbar gibt es bis heute keine Klarheit darüber. Deshalb schätzen Experten der Bundesregierung ein Verbotsverfahren als riskant ein.

    Die Folgen des gescheiterten Verbotsverfahrens im Jahr 2003 waren verheerend: Die NPD konnte sich das Etikett »verfassungsrechtlich unbedenklich« ankleben und ist so in den Landtag in Sachsen eingezogen. Das war aber gleichzeitig der Beginn einer Abwärtsentwicklung: Die Zustimmung zur NPD ist seitdem kontinuierlich gesunken.

    Staatliche Ermittlungsbehörden der Bundesländer haben bei der Verfolgung der NSU-Verbrecher gravierende Fehler gemacht. Als diese Fehler bekannt wurden, hat man das neue NPD-Verbotsverfahren aus dem Hut gezaubert. Das ist Symbolpolitik, solange nicht die Strukturen des Verfassungsschutzes der Länder verbessert werden. Denn die NSU-Verbrechen sind unter anderem durch das Versagen dieser Behörden so lange unaufgeklärt geblieben.

    Ich finde es gefährlich, die NPD mit einem solchen Verbotsverfahren aufzuwerten. Sie ist derart auf dem absteigenden Ast, dass sie derzeit in kein Parlament einziehen würde und dass eine politische Auseinandersetzung ihr den Rest geben wird. Dann muss man nur noch warten, bis sie von selbst implodiert.

    Wenn man die Position der FDP auf Röslers Spruch reduziert, verkennt man das Wesentliche. Es gibt sehr differenzierte Stellungnahmen der FDP zum NPD-Verbotsverfahren. Sie werden nur in den Medien nicht vermittelt.

  8. Der dumme Satz mit der Dummheit steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Die bekanntgewordenen 182 Toten lapidar mit »Dummheit« zu verniedlichen, ist vollkommen unfassbar. Ich kann mich vage an den Aufruf der Göttinger Mescalero erinnern, in dem von »klammheimlicher Freude« über Tod Bubacks die Rede war und dem ein Hagel von Strafanzeigen folgte. Angst davor braucht Rösler natürlich nicht haben. Man hatte wohl kaum etwas anderes erwartet.

  9. @ stefanolix: Wenn die Bundesländer und die Bundesregierung beteuern, sie hätten diesmal alle V-Leute aus dem völkischen Gegrunze abgezogen und auch deren hinterbrachte Aussagen nicht berücksichtigt, sondern nur öffentlich getätigte Maulheldentaten der Herzhäuschen-Häuptlinge ins Beweismaterial aufgenommen – was will man da machen, außer ihnen glauben? Das wesentliche Argument der Richter aus dem Jahr 2003 wäre damit hinfällig. Ob’s denn stimmt – wo doch der Verfassungsschutz, wie wir seit NSU-Tagen wissen, scheinbar ein ebenso großer Sauhaufen ist, das steht auf einem anderen Blatt …

    @ pantoufle: Früher ‚fasste man es nicht‘, was gewisse Leute sagten. Inzwischen sind wir abgebrühter, ‚man fasst es doch‘. Unter anderem ist dies auch ein Rösler-Effekt, weil er massiv dazu beiträgt …

  10. Zur ordentlichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens durch die Bundesländer kann ich nur sagen: Ich bin sehr skeptisch. Im Jahr 2003 waren auch alle nach außen hin davon überzeugt, dass nichts schiefgehen könne. Die V-Leute sind längst nicht das einzige Problem.

    Zum Verbot der NPD auf der Grundlage schwerer rassistisch motivierter Verbrechen: Es muss gerichtsfeste Beweise geben, dass die NPD zu Verbrechen angestiftet hat. Wenn es die nicht gibt, sind die Verbrechen kein Argument für ein Verbot. Viele Verbrecher sind weit von der NPD entfernt. Es gibt Einzelverbrechen, bei denen der Täter einen individuellen Rassenwahn entwickelt hat. Es gibt auch Gruppenverbrechen, bei denen die Täter die NPD geradezu verachtet haben.

    Zur Haltung der FDP: Erstens ist die gesamte Bundesregierung dagegen, vor allem auch der Innenminister. Zweitens hatte ich schon gesagt: Es gibt differenzierte Stellungnahmen von FDP-Fachpolitikern und FDP-Ministern. Man muss nur bereit sein, sie auch zu lesen.

  11. @ stefanolix: Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Unionsminister in der Bundesregierung nur deshalb plötzlich dagegen sind, weil die FDP auf einmal nicht mehr möchte. Vor dem September werden wir noch viel solcherart simulierte Eintracht erleben. Die FDP macht das vermutlich aus Wahlkampfgründen und zu Zwecken der Differenzbildung – ein wenig wohl auch aus Rache für die verlorene komfortable Bundesratsmehrheit. Motto: Es geschieht euch ganz recht, dass uns die Hände frieren, warum strickt ihr uns keine warmen Handschuhe …

  12. Ich verfolge diesen Vorgang aus Eigeninteresse, seit die NPD fatalerweise in unserem Landtag in Sachsen sitzt. Ich kenne keine einzige Aussage von Innenminister Friedrich, in der er sich für eine Beteiligung der Bundesregierung am NPD-Verbotsverfahren ausspricht. Es gibt gute sachliche Gründe gegen dieses Verbotsverfahren. Und ich vermute stark, dass der Innenminister noch ein paar mehr Gründe kennt als ich.

    In einem Ziel sind wir beide uns ja einig: Es sollte weniger braunen Dreck geben; braune Parteien haben in Parlamenten nichts zu suchen.

    Aber der Weg dorthin führt nicht über ein Verbotsverfahren. Was würde denn passieren, wenn ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre? Die Partei „Die Rechte“ steht schon in den Startlöchern. Dann wird die eine Partei durch die andere abgelöst und alles beginnt von vorn. Aber ein übereiltes Verbotsverfahren kann nicht erfolgreich sein und dann sind die Folgen noch schlimmer.

    In den Medien wurde natürlich über das Vorpreschen der FDP am Montag berichtet – was letztlich nur Symbolpolitik ist und auch keinem weiterhilft. Aber neben der plakativen Rösler-Aussage gibt es auch Argumente und darauf beziehe ich mich.

  13. ‚Die Rechte‘ wird derzeit geführt von noch radikaleren Dissidenten der NPD – ich schätze mal, euer Apfelmännchen würde eher Dreck fressen, als sich bei denen einzunorden.

    Im Kern hast du natürlich recht: Das Problem ist weniger die Partei, sondern es sind die Figuren, die solchen Giddelkram wählen. Trotzdem ist Röslers Ansatz, die Intelligenz unserer Bräunlinge zum Kernproblem zu machen, in meinen Augen hochbescheuert. Doof dürften sie ja gern weiterhin sein, wären sie nicht zugleich gewalttätig, rassistisch, völkisch, gestrig, revisionistisch und noch so allerlei mehr …

    Bei Innenminister Friedrich – um es mal mit Fefe zu sagen – wundert man sich ja oft, dass er morgens die Haustür findet. Er scheint noch jenem alten Strauß-Bonmot anzuhängen, dass rechts von der CSU nichts Platz haben dürfe, also bedient er auch diese Klientel geradezu hingebungsvoll, zum Beispiel indem er Verbotsverfahren torpediert, sofern er nicht gerade von einer faktisch nichtexistenten ‚Masseneinwanderung‘ von Roma schwadroniert, die sich ja alle nur ihre Nüsse in unserer sozialen Hängematte schaukeln wollten …

  14. Jetzt kommen wir zum Kern der Sache 😉

    Hat wirklich Rösler die Dummheit der NPD zum Kernproblem gemacht? Oder waren das die Medien, die ausschließlich diese griffige Aussage wiedergegeben haben?

    Wenn man sich die Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema anschaut, hat man nicht den Eindruck der Verharmlosung im Sinne des Bonmots »Dummheit kann man nicht verbieten«.

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