Wenn euer grandioses ‚Leistungsschutzrecht‘ jetzt auf eine bloße Suchmaschinensteuer hinauslaufen soll, wie es der zweite Referentenentwurf uns dies jetzt verklamüsert, dann frage ich mich, ob ihr auch bedacht habt, dass jede Steuer zwingend in den allgemeinen Staatshaushalt einfließen muss, ohne dabei an einen bestimmten Verwendungszweck gekoppelt zu sein. So darf der Ertrag der Kfz-Steuer nicht strikt an den Straßenbau gebunden sein, und die Hundesteuer nicht ans Häufchenentfernen. Ebenso wenig wird der Ertrag einer Suchmaschinensteuer in die Bilanz privater Verleger in Deutschland einfließen können.

Hattet ihr euch das wirklich so gedacht?