Stilstand

If your memory serves you well ...

Die große Lähmung

Allgegenwärtig scheint die Lethargie der Deutschen vor der Wahl. Ob nun Intellektuelle oder aber ein Ulf Poschardt, sämtliche Eingeweideschauer flüchten sich wahlweise in Kritik an Merkels ‚asymmetrischer Demobilisierung‘ oder in hanebüchene psychologische Deutungen:

„Deutschlands Intelligenz ist narzisstisch gekränkt.“

Klar, Ulf, wer im Glashaus sitzt … aber gut, lassen wir das. Das Phänomen wäre eigentlich ganz einfach zu erklären. Keines der angebotenen Politikmodelle – ob nun eine schwarzgelbe Fortsetzung des politischen Elends oder aber ein rotgrüner ‚Beglückungsstaat‘ – keines der großen ideologischen Modelle, die nach Ansicht der Strategen diesen Wahlkampf bestimmen sollen, kann die Wähler in der Masse magnetisieren und auf Linie bringen. Weil beides entweder längst unrealistisch scheint oder aber eine gesellschaftliche Katastrophe wäre.

Die Bürger wünschen sich schlicht nach der Wahl eine große Koalition. Das zeigen alle Umfragen. Es wäre also sehr wohl eine Wechselstimmung da: Zurück zum Bewährten, zu dem, was man bei der letzten Wahl noch so schnöde verschmähte, zurück in jene gute, alte Zeit, als die beiden bewährten Kaltblüter den Karren zogen:

„Die Deutschen wollen eine Große Koalition.“

Weil diese Alternative aber nirgends ernsthaft kommuniziert wird, deshalb ist die Lähmung so groß. Deshalb entwickelt der Wahlkampf keinen ‚Drive‘. Es wird – nicht nur in den Medien – so getan, als sei rotgrün weiterhin irgendwie eine realistische Möglichkeit, oder aber als sei eine Fortsetzung von Schwarzgelb für die Mehrheit irgendwie wünschenswert. Die Tigerenten-Koalition wollen faktisch nur noch 17 Prozent der Deutschen weiterregieren sehen, bei Rotgrün sieht es übrigens haargenau so aus. Die Journalisten beteiligen sich damit an einer publikumsfernen Geisterdebatte.

Die politische Aufgabe der Publizistik – als Dienstleister einer Mehrheit im Publikum – bestünde unter diesen Umständen doch eher darin, den Weg zu dieser gewünschten großen Koalition aufzuzeigen. Da die Union ohnehin jenseits von Gut und Böse in Muttis kuscheligem Umfragehoch treibt, hieße dies: Entweder die FDP unter die immer noch unverdienten fünf Prozent zu schreiben, bzw. die SPD emporzujazzen, oder aber einer kleineren Partei über diese fünf Prozent zu helfen. Wahlweise also den Piraten – oder von mir aus auch der AfD. Sollen sie doch ein paar Jahre Diäten kassieren! Weil nämlich mit einer sechsten Partei im Parlament jede schwarzgelbe Mehrheit sofort die arithmetische Plausibilität verliert.

Ein solcher Wahlausgang, der dann auch den Wünschen des Souveräns entspräche, der wird aber nirgends thematisiert. Stattdessen wird eine faktenenthobene Geisterdebatte geführt, befeuert natürlich auch von schwarzgelben Spin-Doktoren: Rotgrüner Umverteilungsstaat gegen schwarzgelbe Froihoit. Bei der Richtungslosigkeit der Publizistik, bei diesem Verlust jeder Peilung, besteht allerdings die große Gefahr, dass wir diese Froihoit tatsächlich weiterhin bekommen könnten. Und dann? Oops – wrong country?

8 Kommentare

  1. hmm, sonst bin ich zufrieden, schreibe daher nix, aber heute ausnahmsweise mal:

    Nö, „die Bürger“ wünschen sich keine große Koalition. Man wählt keine Koalitionen, sonst hätte man zwei Stimmen.

    Ich z.B. (ohne „die Bürger“ zu kennen) bin mit allen antretenden Parteien nicht zufrieden und kann mit deren Politikverständnis und Zukunftsvisionen nix anfangen. Ich würde z.B. gerne eine Regierung aus Einzelpersonen wählen. Da ich das aber nicht kann, muss ich mich für ein Übel entscheiden. Wenn das dann als Koalitionswunsch ausgelegt wird, ist das schade.

    Anders ausgedrückt: nur weil SPD und CDU politisch nicht unterscheidbar sind, heißt das nicht, dass „die Bürger“ eine Koalition derselben wählen wollen, sondern diese leider eintreten wird.

  2. Nun ja – ich bin ja auch inkonsequent, ich werde auch diesmal grün wählen. Das ist bei meinen Ansichten hier wohl kein großes Geheimnis. Wohl wissend, dass weder Rotgrün noch Schwarzgrün realistische Optionen sind. Ich wähle also in jedem Fall wieder die Opposition.

    Trotzdem darf ich nicht ignorieren, was die Mehrheit will (die ich nun mal nicht bin). Und die will erstens diese schwarzgelbe Chaoten-Truppe nicht mehr – aber zweitens auch kein Rotgrün. Die Menschen wollen also weiterhin eine Regierung mit einer lavierenden und nichtssagenden Mutti an der Spitze, wo niemand weiß, was sie eigentlich gesagt hat, wenn sie mal was gesagt hat. Um das zu erreichen, müssten sie dann so wählen, wie oben beschrieben – oder sie bekommen wieder die alte Luschentruppe. Wenn das Volk bei der angeblichen Wahl zwischen Scylla und Charybdis sich für Lenor entscheidet, was willste machen?

    Mit deinem amerikanischen System (Wahl von Einzelpersonen – ‚the winner takes it all‘) kann ich wenig anfangen. Das führt regelmäßig dazu, dass auch starke Minoritäten ständig untergebuttert werden. Ob nicht die Ressortchefs direkt vom Volk gewählt werden sollten, ist eine zweite Frage …

  3. Im Spiegel-Text sind bei der Koalitionsfrage 61% der Befragten genannt – wenn ich davon ausgehe, dass einige Stimmen auf „mir egal“, „Adolf“ oder „Union alleine*“ entfallen, dann kommt die große Koalition auch nicht gerade auf ein Spitzenergebnis.

    * Sollte die FDP in Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl rausfliegen, könnte die Union im Wahlendspurt durchaus auf eine alleinige Mehrheit setzen. Schließlich nützt eine Zweitstimmenkampagne durch das neue Wahlrecht nur noch der FDP.

  4. Zur Klarstellung: nicht das amerikanische System, sondern Einzelpersonen.

    Beispiel: Recht: Leutheusser-Schnarrenberger; Verbraucher: Künast; usw.

    Mehr in der Richtung. Ist auch nicht praktikabel, weiß ich. Fände ich aber schöner. Bis es eingeführt wird und ich mir Parteienwahl wünsche…

  5. Es wäre alles erheblich einfacher – und besser, das traue ich mich zu sagen -, wenn durch Koalitionen nicht die Gewaltenteilung aufgehoben würde. die stärkste Fraktion bildet die Regierung und muss durch Debatten das Parlament überzeugen. Bei einer Koalition schafft sich die Exekutive gleich ihre legislative Mehrheit, nennt diese inzwischen offiziell Fraktionszwang und Kanzlermehrheit – verfassungswidrig und -feindlich.

    Leider ist der Fraktionszwang, trotz Ansage, vor Gericht schwer beweisbar, und es gibt auch keinen Kläger. Dafür müsste jeder Bürger nämlich ein direktes Anrufrecht ans BVerfG haben. Ohne Koalition würde er allerdings erheblich geschwächt, wenn auch noch nicht ganz überflüssig.

  6. @ Dierk: Das wäre dann die skandinavische Methode. Die stärkste Partei, auch wenn sie keine Mehrheit im Parlament hat, besetzt alle Regierungsposten – und klaubt sich fallweise die Zustimmung im Parlament zusammen. Das funktioniert gut, das aber mache mal den Deutschen klar. Hier werden sie im Zweifel immer sagen, die FDP mit ihren popeligen fünf Prozent wäre doch schließlich gewählt worden. Wurde sie aber gar nicht, die kamen nur unter ‚ferner laufen‘ ins Ziel …

  7. Der Treppenwitz der politischen Geschichte ist ja, dass bei diesem Vorschlag immer auf Stabilität und die Unregierbarkeit Italiens verwiesen wird, sowie auf die Wahl Adolf Hitlers zum Kanzler. Die Probleme Italiens und der Weimarer Republik liegen eben in Koalitionen. Und wer ’stabile Verhältnisse‘ invoziert, gibt damit seine innere Haltung zum Führer-/Kaiserprinzip offen.

  8. klaus,

    dieses „die deutschen wollen eine große koalition“-ding basiert auf dem grundtenor des wahlkampfs der kanzleröse: ihr habt eh verloren.

    funktioniert hervorragend, weil alle darauf hereinfallen.

    ich habe keinen blassen schimmer, was im september rauskommt, mir ist diese ganze umfragerei komplett egal, weil – was lehren uns die letzten wahlen?

    eben: die lagen alle _falsch_.

    da, lieber klaus, liegt die crux: alle glauben, was sie eben glauben wollen. daß vieles von dem, was sie glauben, nur teil eines glaubensystems, eines geschlossenen weltbilds einer … ich geniere mich, die provinziellen kleinkrämer so zu nennen … „elite“ ist, und als grundwahrheiten einfach so gefressen werden.

    wie gesagt, ich habe keinen blassen schimmer und es ist mir auch egal, weil ich das so halte wie du: ich wähle grün und verwechsele meine welt nicht mit der „da draussen“.

    wenn wieder alle mehr darauf zurückkommen würden, was sie selbst eigentlich wollen und sich weniger damit auseinandersetzen würden, was „die anderen“ wollen und wie das eigene im vergleich mit einer gedachten meinung des „volkes“ abschneidet, wären wir erheblich weiter.

    die leute haben den mist doch vier jahre mit häme begleitet, die schlechteste regierung seit äonen, pleiten pech & pannen … wenn die leute also wirklich so blöd sind, die wieder zu wählen, dann sollen sie doch gefälligst während der regentschaft aufhören, darüber zu jammern und so zu tun, als wären sie nicht selbst schuld.

    deutschland 2013, das ist eine jammrnd jämmerlich provinzielle kleingeisterei, die in einem tunnel auf den gleisen sitzt und die frage diskutiert, ob die grünen nun alle pädos sind und ob ein fleischfreier tag in kantinen das ende individueller freiheit bedeutet, während man den intercity eigentlich schon heranrauschen hört. eigentlich sieht man schon die lichter …

    btw. intercity: di erfindung der „ungarischen rasse“ jedenfalls macht fortschritte.

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